AGB eines Anbieters aus einem Drittstaat gegenüber Verbrauchern in der EU sind rechtlich anspruchsvoll. Unwirksame Klauseln sind nicht nur nutzlos, sondern selbst abmahnfähig. Dieser Entwurf gehört vor dem ersten Euro Umsatz auf den Tisch eines Anwalts.
1 · Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen der A&K Worldwide Enterprises FZCO (nachfolgend „wir") und dir über Leistungen, die auf deinausgang.de angeboten werden, sowie für die Nutzung der App AUSGANG.
Abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2 · Leistungen und ihre Grenzen
2.1 Was wir leisten
- Exit-Analyse: Aufbereitung deiner Angaben, Vergleich möglicher Zielländer, Darstellung von Risiken und Fristen, Besprechung in einem Videogespräch.
- Firmengründung: Organisation und Begleitung der Gründung, Kontoeröffnung und Visumsbeantragung über Partner vor Ort.
- Wegzugsbegleitung: Koordination von Abmeldung, Vertragsbeendigungen und Versicherungen.
- Software: Bereitstellung der App AUSGANG.
2.2 Was wir ausdrücklich nicht leisten
Wir erbringen keine Steuerberatung und keine Rechtsberatung. Die Hilfeleistung in Steuersachen ist in Deutschland nach dem Steuerberatungsgesetz bestimmten Berufsträgern vorbehalten; die Rechtsberatung unterliegt dem Rechtsdienstleistungsgesetz.
Sämtliche Angaben zu Steuerrecht, Fristen, Schwellenwerten und Ländervergleichen sind allgemeine Informationen. Sie berücksichtigen deinen Einzelfall nicht und ersetzen keine Beratung durch einen zugelassenen Berufsträger.
Steuerliche Gestaltungsfragen im Einzelfall werden ausschließlich durch zugelassene Steuerberater aus unserem Partnernetzwerk bearbeitet. Deren Beauftragung erfolgt in einem eigenen Vertragsverhältnis zwischen dir und der jeweiligen Kanzlei. Wir werden dabei nicht Vertragspartei und haften nicht für deren Leistung.
2.3 Kein Erfolgsversprechen
Wir schulden die sorgfältige Erbringung der vereinbarten Tätigkeit, nicht einen bestimmten wirtschaftlichen oder steuerlichen Erfolg. Insbesondere sagen wir keine bestimmte Steuerersparnis, keine Genehmigung durch Behörden und keine Kontoeröffnung zu — diese Entscheidungen liegen bei Dritten.
3 · Vertragsschluss
Die Darstellung der Leistungen auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Anfrage.
Der Vertrag kommt zustande, wenn wir deine Beauftragung in Textform bestätigen oder mit der Leistung beginnen. Das Erstgespräch ist unentgeltlich und begründet noch keinen Vertrag.
4 · Preise und Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt der Beauftragung auf der Website genannten Preise. Alle Preise verstehen sich als Endpreise zzgl./inkl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer — nach steuerlicher Prüfung festlegen.
Nicht enthalten sind, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, Gebühren Dritter wie Behörden-, Register-, Visums- und Bankgebühren sowie Honorare beauftragter Steuerberater. Diese werden gesondert ausgewiesen.
Die Zahlung erfolgt über Stripe. Die Vergütung ist bei Beauftragung fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist.
5 · Mitwirkung
Unsere Leistung setzt voraus, dass du uns die erforderlichen Angaben und Unterlagen vollständig und richtig zur Verfügung stellst.
Beruhen Ergebnisse auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben, haften wir nicht für daraus entstehende Nachteile. Verzögerungen, die auf ausstehender Mitwirkung beruhen, gehen nicht zu unseren Lasten.
6 · App und Abonnement
6.1 Kostenlose Nutzung
Die Grundfunktionen der App sind ohne Kosten nutzbar. Ein Anspruch auf dauerhafte Verfügbarkeit oder auf einen bestimmten Funktionsumfang besteht nicht.
6.2 AUSGANG Pro
Zusatzfunktionen sind im Abonnement verfügbar. Abschluss, Verlängerung, Kündigung und Abrechnung erfolgen ausschließlich über den App Store bzw. Google Play nach deren Bedingungen.
Das Abonnement verlängert sich automatisch, sofern es nicht spätestens 24 Stunden vor Ablauf der laufenden Periode über die Einstellungen deines App-Store-Kontos gekündigt wird. Die Kündigung ist dort vorzunehmen, nicht bei uns — wir haben darauf keinen Zugriff.
6.3 Keine Gewähr für die Berechnungen
Die App zählt Aufenthaltstage auf Grundlage der von dir erfassten oder automatisch erkannten Angaben. Sie kann diese nicht auf Richtigkeit prüfen.
Die Zählung, das Aufenthaltsprotokoll und der Exit-Rechner sind Hilfsmittel zur eigenen Übersicht. Sie stellen keine steuerliche Bewertung dar, sind kein amtlicher Nachweis und ersetzen keine Beratung. Die Verantwortung für steuerliche Entscheidungen bleibt bei dir.
7 · Widerrufsrecht
Als Verbraucher steht dir ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die vollständige Belehrung samt Muster-Widerrufsformular findest du hier:
8 · Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten — also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst — haften wir der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Für Leistungen beauftragter Steuerberater, Behörden, Banken und sonstiger Dritter haften wir nicht.
9 · Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht … — anwaltlich festzulegen. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, bleiben unberührt.
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.
Rechtswahl und Gerichtsstand: Gegenüber Verbrauchern in der EU sind Rechtswahlklauseln nur eingeschränkt wirksam. Was hier stehen darf, muss anwaltlich bestimmt werden.
Umsatzsteuer: Ob die Preise mit oder ohne Umsatzsteuer auszuweisen sind, hängt von der steuerlichen Einordnung ab. Falsche Preisangaben gegenüber Verbrauchern sind abmahnfähig.